Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Führung der Dienstgeschäfte, Dienstverbot, Anhörung, Heilung, Verdacht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  LBG NRW § 63 Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 5, VwVfG § 28 Abs. 1, VwVfG § 45 Abs. 2
  Führung der Dienstgeschäfte, Dienstverbot, Anhörung, Heilung, Verdacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Grundlagen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte eines Beamten aus zwingenden Gründen; Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und/oder eines Dienstvergehens von schwerwiegender Art als Gründe für ein Verbot der Führung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 1 B 1886/06

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung i.R.e. beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 12 L 148/09

  vgl. hierzu - bezogen auf die Heilungsmöglichkeit während eines Widerspruchsverfahrens - OVG NRW - Beschluss vom 14. November 2006 - 1 B 1886/06 -.

• VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16

  Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - 2 L 417/10 -, juris, Rz. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 1973 - I TH 27/73 -, DÖV 1974, 605 f.; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 9. September 2008 - 12 L 942/08 -, juris, Rz. 4 und vom 25. März 2009 - 12 L 148/09 -, juris, Rz. 6; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 2 K 4088/078 -, juris, Rz. 6.

  vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. März 2009 - 12 L 148/09 -, juris, Rz. 18, 20.

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …

  Siehe auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom25. März 2009 - 12 L 148/09 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2023 - 31 A 136/20

  Ausspruch eines Verweises wegen Begehens eines einheitlichen innerdienstlichen …

  Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits zuvor die aufschiebende Wirkung der Klage in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt hatte (Az. 1 B 457/09; Vorinstanz: 12 L 148/09 Verwaltungsgericht H. ).

  bb) Mildernd zu berücksichtigen ist auch die rechtswidrig vorgenommene Suspendierung des Beklagten durch den Kläger am 6. Februar 2009, was zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Az. 1 B 457/09 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen / Az. 12 L 148/09 Verwaltungsgericht H. ) und zu einem zwei Jahre laufenden Hauptsacheverfahren (Az. 12 K 729/09 Verwaltungsgericht H. ) geführt hat.

 
• VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Recht der Bundesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag gem. § …

  Daher tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (…Plog/Wiedow, BBG-Kommentar, 328. EL 2013, § 66 Rn. 31; vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2010, Az. 2 L 417/10; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.09.2008, Az. 12 L 942/08, und v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09 - alle juris).

  Nicht erforderlich ist eine Verdunkelungsgefahr oder eine Behinderung der Ermittlungen bei Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09, - juris).

• VG Münster, 25.11.2019 - 13 K 7272/17
  Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits zuvor die aufschiebende Wirkung der Klage in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt hatte (Az. 1 B 457/09; Vorinstanz: 12 L 148/09 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen).

  bb) Mildernd zu berücksichtigen ist auch die rechtswidrig vorgenommene Suspendierung des Beklagten durch den Kläger am 6. Februar 2009, was zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Az. 1 B 457/09 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen / Az. 12 L 148/09 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) und zu einem zwei Jahre laufenden Hauptsacheverfahren (Az. 12 K 729/09 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) geführt hat.

• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 226/12

  Beamter; Dienstpflichtverletzung; Schadenersatz; Vertretenmüssen; Grobe …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 12 L 148/09, 12 K 729/09, 12 K 6215/12, 12 K 3681/12 und 12 K 3682/12 sowie der in diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.
• VG Augsburg, 14.06.2017 - Au 2 S 17.491

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller …

  Nicht erforderlich ist eine Verdunklungsgefahr oder eine Behinderung der Ermittlungen bei Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit (VG Gelsenkirchen, B.v. 25.3.2009 - 12 L 148/09 - juris Rn. 18 ff.).
• VG Kassel, 16.10.2009 - 1 L 1108/09

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Lehrer

  Die für den Erlass des Verbots erforderlichen Gründe sind damit regelmäßig diejenigen, die auch das besondere öffentliche Interesse an ihrem Sofortvollzug rechtfertigen (vgl. dazu Hess. VGH, Beschl. v. 30.10.1973, Az.: I TH 27/73, DÖV 1974, 605; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 25.03.2009, Az.: 12 L 148/09, - juris - VG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2008, Az.: 2 K 4088/07, - juris - Fürst/ Arndt/Bachmann u.a. Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Lfg.